René Arndt 
  
     
 
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  Freie Unternehmer im Freistaat  
 

Die FDP ist in Bayern die einzige Partei, die weniger Staat und Bürokratie und mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb will und so soziale Gerechtigkeit sicherstellt. Dieses Konzept liberaler Wirtschaftspolitik bietet den Menschen die Chance, für persönlichen Erfolg und Wohlstand selbst die Voraussetzungen zu schaffen. Die Wirtschaftspolitik der FDP ermöglicht Risikobereitschaft, Initiative und Leistung.

Die rot-grüne Bundesregierung setzt dagegen auf mehr Staat, höhere Steuern und Abgaben. Hierdurch werden bestehende Arbeitsplätze gefährdet und die dringend nötigen neuen Arbeitsplätze verhindert. Aber auch der bayerische Staatskapitalismus mit seiner hohen Regelungsdichte und seinem Filz, verbunden mit den extrem hohen Steuersätzen, behindert  innovatives unternehmerisches Handeln. Besonders der Mittelstand wird hiervon betroffen.

Tiefgreifende Reformen sind nötig. 

Subventionsabbau - gleiche Chancen für alle 

Subventionen belasten nicht nur den öffentlichen Haushalt und damit den Steuerzahler. Insgesamt bringen sie auch keine Vorteile für den Wirtschaftsstandort Bayern. Subventionen müssen durch die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Verbraucher selbst finanziert werden: Über höhere Steuern und Abgaben. 

Im Einzelfall mag die gezielte finanzielle Förderung der Strukturverbesserung bestimmter Regionen und Branchen sinnvoll sein. Dabei kann es sich aber nur um zeitlich befristete Anschubfinanzierungen handeln.

Dauersubventionen verzerren den Wettbewerb und lähmen die Eigenverantwortung der Unternehmen. Im Übrigen hat sich gezeigt, dass viele Subventionen gerade auch der Bayerischen Staatsregierung, staatlich initiierte Kredite und Beihilfen letztlich weder den Strukturwandel noch unternehmerisches Missmanagement verhindern konnten und so auf Kosten der Steuerzahler Milliardenbeträge verschleudert wurden (Beispiele: „Max“-Hütte, Kirch-Gruppe, Fairchild Dornier, Landeswohnungsbaugesellschaft - LWS).

 Die Länder tragen die höchste direkte Subventionslast. Hier kann und muss Bayern kürzen! 

Die FDP fordert:

·       einen schonungslosen Subventionsbericht an den Bayerischen Landtag, der den gesamten Förderdschungel von Staat, Landesbank und Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LFA) offen legt und eine klare Kosten-Nutzen-Analyse enthält;

      alle Subventionen spätestens nach 2 Jahren zu überprüfen und generell auf eine Dauer von maximal 5 Jahren zu beschränken

·        alle Subventionen pauschal um 10 % pro Jahr zu kürzen;

·       neue Fördermaßnahmen nur noch in innovativen Bereichen zu gewähren, wo sie neue Arbeitsplätze schaffen. 

Nach Vorlage des Subventionsberichts sind die Förderprogramme aufeinander abzustimmen und in ihrer Zahl deutlich zu begrenzen. Dann kann sich der Investor einen Überblick über Fördermöglichkeiten ohne fremde Hilfe verschaffen, und die Subventionsbürokratie in Bayern kann verringert werden. Gerade für Existenzgründer müssen Förderprogramme gestrafft werden, da verschiedene Geldgeber und Ansprechpartner sowie unterschiedliche Bedingungen junge Unternehmen überfordern. Die Konzentration und Vernetzung aller Aktivitäten inklusive der bayerischen Gründerzentren unter einer Gesellschaft “Pro Innovation” ermöglicht  e i n e n  Ansprechpartner und Übersichtlichkeit  für Existenzgründer. 

Privatisierung nützt allen  

Die Vielzahl staatlicher Eingriffe in den Wirtschaftsablauf und erst recht die in Bayern umfangreiche Betätigung des Staates im Wirtschaftsleben führen

·         für den Steuerzahler zu höheren Steuern und Abgaben,

·         für den Verbraucher und Nutzer von Dienstleistungen öffentlicher
  Unternehmen zu schlechter Qualität,

·         für die Arbeitnehmer zu mangelnder Flexibilität und wenig leistungsgerechter Bezahlung

·         für die mittelständischen Unternehmen zu z.T.
 existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen!

Der ausufernde Staat, der in alle Bereiche eingreift,  ist eine wesentliche Ursache für die aktuelle Finanzkrise.

 Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Leistungen ist die marktwirtschaftliche Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.

 Die FDP fordert: "Weniger Staat und mehr Privat!":

·        Arbeitsplätze langfristig sichern. Gerade in Zeiten stärkeren Wettbewerbs erhalten und schaffen Unternehmen Arbeitsplätze nur, wenn sie im weltweiten Wettbewerb bestehen können

·       die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Bürger verbessern

·       den staatlichen Anteil verringern, um Schulden abzubauen und Steuern und Abgaben zu senken und

·       gerade auch mittelständische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb staatlicher Unternehmen schützen.

 

Die FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel  und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise:

·         EON

·         Bayerische Landesbank  (50 %) und Bayerische Hypo- und 
  Vereinsbank AG (über Landesstiftung)

·         Flughäfen München und Nürnberg

·         Brauerei Weihenstephan. 

Gerade bei  öffentlichen Banken, Sparkassen und Versicherungen ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer. 

Bayerische Versicherungskammer

Mit dem Verkauf der Bayerischen Versicherungskammer an die öffentlichen Sparkassen hat die CSU nur eine Scheinprivatisierung vollzogen. Die FDP wird hier für eine echte Privatisierung sorgen. 

Landesbanken und Sparkassen

Der Marktanteil der öffentlichen Sparkassen am Bankgeschäft in Deutschland beträgt 40%. Hier konkurrieren staatliche Unternehmen in einem an sich funktionierenden Sektor in sonst unbekannt hohem Ausmaß mit privaten Unternehmen.

Der Nachteil: Durch die personelle und sachliche Verflechtung von Politik und Bankgeschäft im Bereich der öffentlichen Banken (=Sparkassen) kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen. Besonders die Bayerische Landesbank und die LFA-Förderbank Bayern werden durch die Staatsregierung als verlängerter Arm der Subventionspolitik missbraucht. Die Affären um die LWS (auf Betreiben Stoibers wurden hochriskante Bauträgergeschäfte gemacht, die zu riesigen Verlusten führten, die die LFA und damit letztlich der bayerische Steuerzahler tragen musste) und die gewagte Kreditvergabe an den Kirch-Konzern, sind die herausragenden Beispiele verfehlter Staatswirtschaft. Die geplante neue Struktur der Landesbank, die erst auf Druck der Europäischen Union entsteht, zeigt immer noch kein Einsehen in marktwirtschaftliche Politik. Die FDP fordert eine vollständige Privatisierung der Bayerischen Landesbank und eine Rückführung der LFA-Förderbank Bayern auf Mittelstandsförderung.

Die FDP sieht in der Privatisierung nicht nur ein wirtschaftliches Ordnungsprinzip, sondern auch einen Weg zu mehr politischer Kultur in einer Demokratie. 

Die FDP schlägt folgenden Privatisierungs-Stufenplan vor:

·      Überprüfung von Aufgaben des Staates mit dem Ziel der Verschlankung der Bürokratie.

·       Zunächst unechte (formale) Privatisierung durch Rechtsformwechsel von Eigenbetrieben und Zweckverbänden in GmbH oder AG.

·       Echte Privatisierung z.T. über einen Zwischenschritt der "Public Private-Partnerships" oder bis hin zu privat finanzierten öffentlichen Investitionen.

·       Verkauf/Börsengang ganzer Unternehmen. 

Liberale Wirtschaftspolitik unterscheidet sich mit den Schwerpunkten Privatisierung, Förderung der Verantwortung des Einzelnen und der Maxime: „So wenig Staat wie möglich!“ von dem bayerischen Staatskapitalismus der CSU. 

Freier Handel 

Die FDP schützt die grundgesetzlich garantierte Berufs- und Gewerbefreiheit. Die Vertriebswege der Industrie sind keine Sache der Politik. Factory Outlet Center unterliegen als großflächige Einzelhandelsunternehmen den Vorschriften des geltenden Raumordnungs- und Planungsrechtes. Aufgrund dieses Instrumentariums sind die zuständigen Länder und Gemeinden in der Lage, unter Berücksichtigung insbesondere der Belange der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes sachgerechte Entscheidungen über Ansiedlungsvorhaben zu treffen. 

Dienstleistungsfreiheit 

Die Handwerksordnung behindert in vielen Bereichen Existenzgründungen. Die FDP setzt sich für eine durchgreifende Reform der Handwerksordnung ein. Der Meisterbrief soll künftig das Recht zur Ausbildung von Gesellen darstellen, aber nicht mehr Voraussetzung zur Unternehmensgründung sein.

Die FDP Bayern fordert die Reform der Honorarabrechnung von Architekten (HOAI). Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, das eine erfolgsabhängige Bezahlung zulässt, wobei Maßstab nicht nur die Erstellungskosten, sondern auch die Kosten der gesamten Nutzungsdauer sein müssen.