Die FDP ist in Bayern die
einzige Partei, die weniger Staat und Bürokratie und mehr Marktwirtschaft und
Wettbewerb will und so soziale Gerechtigkeit sicherstellt. Dieses Konzept
liberaler Wirtschaftspolitik bietet den Menschen die Chance, für persönlichen
Erfolg und Wohlstand selbst die Voraussetzungen zu schaffen. Die
Wirtschaftspolitik der FDP ermöglicht Risikobereitschaft, Initiative und
Leistung.
Die rot-grüne
Bundesregierung setzt dagegen auf mehr Staat, höhere Steuern und Abgaben.
Hierdurch werden bestehende Arbeitsplätze gefährdet und die dringend nötigen
neuen Arbeitsplätze verhindert. Aber auch der bayerische Staatskapitalismus mit
seiner hohen Regelungsdichte und seinem Filz, verbunden mit den extrem hohen
Steuersätzen, behindert innovatives unternehmerisches Handeln. Besonders der
Mittelstand wird hiervon betroffen.
Tiefgreifende Reformen sind
nötig.
Subventionsabbau -
gleiche Chancen für alle
Subventionen belasten nicht
nur den öffentlichen Haushalt und damit den Steuerzahler. Insgesamt bringen sie
auch keine Vorteile für den Wirtschaftsstandort Bayern. Subventionen müssen
durch die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Verbraucher selbst finanziert
werden: Über höhere Steuern und Abgaben.
Im Einzelfall mag die
gezielte finanzielle Förderung der Strukturverbesserung bestimmter Regionen und
Branchen sinnvoll sein. Dabei kann es sich aber nur um zeitlich befristete
Anschubfinanzierungen handeln.
Dauersubventionen verzerren
den Wettbewerb und lähmen die Eigenverantwortung der Unternehmen. Im Übrigen hat
sich gezeigt, dass viele Subventionen gerade auch der Bayerischen
Staatsregierung, staatlich initiierte Kredite und Beihilfen letztlich weder den
Strukturwandel noch unternehmerisches Missmanagement verhindern konnten und so
auf Kosten der Steuerzahler Milliardenbeträge verschleudert wurden (Beispiele: „Max“-Hütte,
Kirch-Gruppe, Fairchild Dornier, Landeswohnungsbaugesellschaft - LWS).
Die Länder tragen die
höchste direkte Subventionslast. Hier kann und muss Bayern kürzen!
Die FDP fordert:
· einen
schonungslosen Subventionsbericht an den Bayerischen Landtag, der den gesamten
Förderdschungel von Staat, Landesbank und Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LFA)
offen legt und eine klare Kosten-Nutzen-Analyse enthält;
alle Subventionen
spätestens nach 2 Jahren zu überprüfen und generell auf eine Dauer von maximal 5
Jahren zu beschränken
· alle
Subventionen pauschal um 10 % pro Jahr zu kürzen;
· neue
Fördermaßnahmen nur noch in innovativen Bereichen zu gewähren, wo sie neue
Arbeitsplätze schaffen.
Nach Vorlage des
Subventionsberichts sind die Förderprogramme aufeinander abzustimmen und in
ihrer Zahl deutlich zu begrenzen. Dann kann sich der Investor einen Überblick
über Fördermöglichkeiten ohne fremde Hilfe verschaffen, und die
Subventionsbürokratie in Bayern kann verringert werden. Gerade für
Existenzgründer müssen Förderprogramme gestrafft werden, da verschiedene
Geldgeber und Ansprechpartner sowie unterschiedliche Bedingungen junge
Unternehmen überfordern. Die Konzentration und Vernetzung aller Aktivitäten
inklusive der bayerischen Gründerzentren unter einer Gesellschaft “Pro
Innovation” ermöglicht e i n e n Ansprechpartner und Übersichtlichkeit für
Existenzgründer.
Privatisierung
nützt allen
Die Vielzahl staatlicher
Eingriffe in den Wirtschaftsablauf und erst recht die in Bayern umfangreiche
Betätigung des Staates im Wirtschaftsleben führen
·
für den Steuerzahler
zu höheren Steuern und Abgaben,
·
für den Verbraucher
und Nutzer von Dienstleistungen öffentlicher
Unternehmen zu schlechter Qualität,
·
für die Arbeitnehmer
zu mangelnder Flexibilität und wenig leistungsgerechter Bezahlung
·
für die
mittelständischen Unternehmen zu z.T.
existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen!
Der ausufernde Staat, der in
alle Bereiche eingreift, ist eine wesentliche Ursache für die aktuelle
Finanzkrise.
Die Privatisierung
öffentlicher Unternehmen und Leistungen ist die marktwirtschaftliche Umsetzung
des Subsidiaritätsprinzips.
Die FDP fordert: "Weniger
Staat und mehr Privat!":
· Arbeitsplätze
langfristig sichern. Gerade in Zeiten stärkeren Wettbewerbs erhalten und
schaffen Unternehmen Arbeitsplätze nur, wenn sie im weltweiten Wettbewerb
bestehen können
· die
Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Bürger verbessern
· den
staatlichen Anteil verringern, um Schulden abzubauen und Steuern und Abgaben zu
senken und
· gerade
auch mittelständische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb staatlicher
Unternehmen schützen.
Die FDP fordert daher den
sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch
Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise:
·
EON
·
Bayerische
Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und
Vereinsbank AG (über Landesstiftung)
·
Flughäfen München und
Nürnberg
·
Brauerei
Weihenstephan.
Gerade bei öffentlichen
Banken, Sparkassen und Versicherungen ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen zu
Lasten privater Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer.
Bayerische
Versicherungskammer
Mit dem Verkauf der
Bayerischen Versicherungskammer an die öffentlichen Sparkassen hat die CSU nur
eine Scheinprivatisierung vollzogen. Die FDP wird hier für eine echte
Privatisierung sorgen.
Landesbanken und Sparkassen
Der Marktanteil der öffentlichen Sparkassen am
Bankgeschäft in Deutschland beträgt 40%. Hier konkurrieren staatliche
Unternehmen in einem an sich funktionierenden Sektor in sonst unbekannt hohem
Ausmaß mit privaten Unternehmen.
Der Nachteil: Durch die personelle und
sachliche Verflechtung von Politik und Bankgeschäft im Bereich der öffentlichen
Banken (=Sparkassen) kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen. Besonders die
Bayerische Landesbank und die LFA-Förderbank Bayern werden durch die
Staatsregierung als verlängerter Arm der Subventionspolitik missbraucht. Die
Affären um die LWS (auf Betreiben Stoibers wurden hochriskante
Bauträgergeschäfte gemacht, die zu riesigen Verlusten führten, die die LFA und
damit letztlich der bayerische Steuerzahler tragen musste) und die gewagte
Kreditvergabe an den Kirch-Konzern, sind die herausragenden Beispiele verfehlter
Staatswirtschaft. Die geplante neue Struktur der Landesbank, die erst auf Druck
der Europäischen Union entsteht, zeigt immer noch kein Einsehen in
marktwirtschaftliche Politik. Die FDP fordert eine vollständige Privatisierung
der Bayerischen Landesbank und eine Rückführung der LFA-Förderbank Bayern auf
Mittelstandsförderung.
Die FDP sieht in der
Privatisierung nicht nur ein wirtschaftliches Ordnungsprinzip, sondern auch
einen Weg zu mehr politischer Kultur in einer Demokratie.
Die FDP schlägt folgenden
Privatisierungs-Stufenplan vor:
· Überprüfung
von Aufgaben des Staates mit dem Ziel der Verschlankung der Bürokratie.
· Zunächst
unechte (formale) Privatisierung durch Rechtsformwechsel von Eigenbetrieben und
Zweckverbänden in GmbH oder AG.
· Echte
Privatisierung z.T. über einen Zwischenschritt der "Public Private-Partnerships"
oder bis hin zu privat finanzierten öffentlichen Investitionen.
· Verkauf/Börsengang
ganzer Unternehmen.
Liberale Wirtschaftspolitik
unterscheidet sich mit den Schwerpunkten Privatisierung, Förderung der
Verantwortung des Einzelnen und der Maxime: „So wenig Staat wie möglich!“ von
dem bayerischen Staatskapitalismus der CSU.
Freier Handel
Die FDP schützt die
grundgesetzlich garantierte Berufs- und Gewerbefreiheit. Die Vertriebswege der
Industrie sind keine Sache der Politik. Factory Outlet Center unterliegen als
großflächige Einzelhandelsunternehmen den Vorschriften des geltenden
Raumordnungs- und Planungsrechtes. Aufgrund dieses Instrumentariums sind die
zuständigen Länder und Gemeinden in der Lage, unter Berücksichtigung
insbesondere der Belange der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes
sachgerechte Entscheidungen über Ansiedlungsvorhaben zu treffen.
Dienstleistungsfreiheit
Die Handwerksordnung
behindert in vielen Bereichen Existenzgründungen. Die FDP setzt sich für eine
durchgreifende Reform der Handwerksordnung ein. Der Meisterbrief soll künftig
das Recht zur Ausbildung von Gesellen darstellen, aber nicht mehr Voraussetzung
zur Unternehmensgründung sein.
Die FDP Bayern fordert die
Reform der Honorarabrechnung von Architekten (HOAI). Es muss ein Anreizsystem
geschaffen werden, das eine erfolgsabhängige Bezahlung zulässt, wobei Maßstab
nicht nur die Erstellungskosten, sondern auch die Kosten der gesamten
Nutzungsdauer sein müssen.
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